Historisches zum 11.9.2001: ein altes, aktuelles GRÜNES Dokument

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Antrag P-34 an die BDK in Rostock 24.11.2001 (Neufassung)

AntragstellerInnen: Uli Cremer u.a.

Den Krieg sofort beenden! Humanitäre Hilfe organisieren!
Die Verantwortlichen für den 11.9. verfolgen! Dem Terrorismus den Boden entziehen!

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verurteilen die menschenverachtenden Terroranschläge vom 11.9. aufs Schärfste und bekunden ihre Solidarität mit dem US-amerikanischen Volk. Wir bekunden unseren Respekt und unsere Bewunderung für die großen Leistungen der Polizei, der Feuerwehr und der zahlreichen freiwilligen Helfer während und nach der Katastrophe. Im World Trade Center sind Angehörige aus über 60 Nationen getötet worden. Es waren Christen, Muslime, Angehörige anderer Religionen und religiös nicht Gebundene.

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Afghanistan: Obama verlängert Restlaufzeit des Krieges

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von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

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Am 22.6.2011 verkündete Obama, dass die USA bis 2012 30.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen wird. Damit machen die USA den gigantischen Truppenaufwuchs seit 2009 allerdings nur teilweise rückgängig. In Obamas Amtszeit ist die US-Truppenzahl am Hindukusch um über 50.000 Soldaten erhöht worden. Wenn die nächsten US-Präsidentschaftswahlen stattfinden, werden also mehr US-Truppen in Afghanistan stationiert sein als zum Zeitpunkt, als Präsident Bush abtrat! Der bisher angekündigte Abzug bedeutet nicht mehr, als dass das Kriegsniveau wieder auf 2009er Level sinkt. Allein 2009 starben 2.412 ZivilistInnen (laut UN-Angaben) sowie 521 westliche Soldaten in Afghanistan. Wird der Krieg, wie geplant, drei Jahre (von 2012 bis 2014) weitergeführt, wären entsprechend über7.000 zivile Opfer, über 1.500 tote westliche Soldaten sowie eine unbekannte Zahl toter Angehöriger afghanischer Sicherheitskräfte und Aufständischer zu befürchten.

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Libyen-Krieg und Bundeswehrreform

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von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

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Viele meinen, dass erstens der Libyen-Krieg seitens der westlichen Staaten wegen der Wahrung der Menschenrechte geführt werde und zweitens dass das auch unbedingt notwendig wäre. Entsprechend sei die deutsche Stimmenthaltung bezüglich der Ermächtigungsresolution zum kriegerischen Eingreifen durch den UN-Sicherheitsrat völlig verkehrt gewesen. Diese Haltung ist naiv. Die weltpolitischen Realitäten sind so, dass (auch) die westlichen Staaten immer nur dann kriegerische Maßnahmen ergreifen, wenn es ihren Interessen bzw. denen der jeweiligen Regierungen nützt.

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Uli Cremer: Der Westen interveniert in Libyen – noch ein Krieg der Neuen NATO

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Uli Cremer

Bombardieren geht über Verhandeln

Der aktuelle Libyen-Konflikt ist von überraschenden Stellungswechseln der politischen Akteure gekennzeichnet, wie man sie in so kurzer Zeit selten erlebt. Da wendet sich die Arabische Liga nach einem Beschluss[1] an den Sicherheitsrat und verlangt eine Flugverbotszone über Libyen. Nach den ersten Bombenangriffen erklärt der Vorsitzende Mussa, dass die Forderung so nicht gemeint gewesen sei.

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Grüne Friedensinitiative unzufrieden mit GRÜNER Afghanistanpolitik

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Zur bevorstehenden Afghanistandebatte im Bundestag erklären Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Der diesjährige Antrag der Bundesregierung hat eine neue Qualität: Diesmal geht es zur Abwechslung nicht um mehr Soldaten und zusätzliches Gerät, sondern um eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehreinsatzes um vier volle Jahre, bis 2014. So steht es in der Begründung, auch wenn formal erst einmal nur um 12 Monate verlängert wird.“

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NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!

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Aufruf-Text für taz-Anzeige im Januar 2011

NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!

Neuerdings wird viel über den Abzug aus Afghanistan
geredet. Fakt ist jedoch, dass dort mehr westliche Truppen
denn je kämpfen. Mit etwa 150.000 Soldaten setzt die
NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein
als die Rote Armee in den 80er Jahren. Und die sollen bleiben,
„bis der Job getan ist“. Ein Datum, wann das der
Fall sein soll, hat bisher kein politisch Verantwortlicher
genannt, nicht der US-Präsident, nicht der NATO-Generalsekretär
und auch nicht die Bundeskanzlerin. Stattdessen soll die kriegskritische
Öffentlichkeit mit PR-Nummern besänftigt werden:
2011 würde der Abzug „beginnen“ und 2014
würden „der Abzug aller Kampftruppen abgeschlossen
sein“. Dass danach wie im Irak weiterhin zehntausende
westliche Soldaten im Land bleiben sollen, wird weniger laut
verkündet. Eine Reduktion der Truppen ist aber kein Abzug.
Abzug ist nämlich, wenn alle Soldaten abgezogen worden
sind. Selbst der „Beginn des Abzugs“ steht unter
Vorbehalt: „wenn es die Lage erlaubt“.

 
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