Aufruf GRÜNER Parteimitglieder
Januar 2015
Wir fordern die GRÜNEN Abgeordneten auf, im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung zur »Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte« zu stimmen.
Von Uli Cremer
Nach mehrwöchiger Diskussion zeichnet sich ab, erstens dass und zweitens wie Deutschland den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) mit Waffenexporten bzw. Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen unterstützen möchte. Empfänger sollen ausschließlich die kurdischen Peschmerga im Nordirak sein.