Nach den irakischen und syrischen Kurden fordert nun auch die ukrainische Poroschenko-Regierung Militärhilfe aus dem Westen: »Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.«[i] So der Kiewer Außenminister Klimkin am17.8.2014. Wenn in Deutschland das Tabu Waffen in Spannungsgebiete zu liefern – sogar auch […]
…allerdings nicht am 26.2.2010 im Bundestag, wenn über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt wird, mehr Waffen und mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Bald sollen die Interventionstruppen mehr als 150 000 Soldaten umfassen. Den Stopp der Waffenlieferungen forderten die Grünen 1988. Der Bundeshauptausschuss der Grünen, seinerzeit das höchste Gremien zwischen den Bundesdelegiertenversammlungen, hatte diesen Beschluss […]